SPD Rissen- Sülldorf

Senatorin Schiedeck vor Ort: "Gutes Regieren braucht gute Justiz" am 31.1.2012

Die vier SPD-Distrikte im Hamburger Westen laden alle Bürgerinnen und Bürger ein am

Dienstag, 31. Januar 2012, 19.00 Uhr im Heidbarghof Osdorf, Langelohstraße 141

mit Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung, zu diskutieren. Die Senatorin präsentiert eingangs ihre Positionen zu aktuellen Problemen und Lösungsansätze für langfristige Strukturprobleme.

Zum Beispiel:

ein Konzept gegen Gewaltkriminalität jugendlicher Intensivtäter
Schritte zu mehr Gleichstellung, auch in öffentlichen Unternehmen
Initiativen für den Erhalt und die Verbesserung des Datenschutzes
ein Konzept zur Verbesserung des Strafvollzugs in Hamburg

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aber die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Claudius von Rüden, Vorsitzender der SPD Osdorf und Abgeordneter in der Bezirksversammlung Altona, sowie Andreas Ackermann, Rechtsanwalt und Sprecher der SPD-Deputierten in der Behörde für Justiz und Gleichstellung, führen durch den Abend.

Andreas Ackermann: „Bei positivem Echo wünsche ich mir eine Fortsetzung dieser bürgernahen Diskussionsveranstaltung. Sie bringt Transparenz in das Regierungshandeln nach dem Motto `gesagt - getan`, was Vertrauen schafft.“

Claudius von Rüden: „Themen wie Jugendkriminalität und Datenmissbrauch bestimmen immer wieder die Schlagzeilen. Meistens beginnt die öffentliche Diskussion erst nach erfolgten Straftaten. In einer aufgeheizten Stimmung bleiben Ursachenforschung und Lösungsansätze oftmals auf der Strecke. Im direkten Gespräch mit der Justizsenatorin können die Bürgerinnen und Bürger persönlich Stellung nehmen und eigene Ideen einbringen. Das ist bürgernahe Politik, wie ich sie mir wünsche.“

Wochenmarkt in Rissen kann an Ort und Stelle erhalten bleiben!

Neuigkeiten aus der SPD

Presseinformation der SPD Bezirksfraktion Altona vom 2. Dezember 2011:

Wochenmarkt in Rissen kann an Ort und Stelle erhalten bleiben!

Feuerwehr definiert Anfahrtswege für Wedeler Landstraße neu

Die Feuer- und Rettungswache Osdorf hat am Donnerstag, 1. Dezember, dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sie eine Alternativlösung für die Anfahrt der Wedeler Landstraße gefunden hat und der Rissener Wochenmarkt damit in bekannter Weise fortgeführt werden kann. Die Anfahrten für den Löschzug der Berufsfeuerwehr werden im Einsatzleitrechner neu hinterlegt werden.

Dazu sagt der Rissener Bezirksabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Altona, Henrik Strate: „Die Überprüfung der Situation und überarbeitete Stellungnahme der Feuerwehr zu Beginn der Adventszeit ist ein gutes Zeichen für den Wochenmarkt und die Rissener Einkaufsstraße. Wir begrüßen dies ausdrücklich und sind der Feuerwehr sehr dankbar, dass sie ihre Lagebeurteilung so schnell überprüft hat und diese Alternativlösung gefunden hat. Damit können die Marktleute beruhigt in die Weihnachtszeit gehen.“

Eva Botzenhart, stellv. Vorsitzende der GAL-Bezirksfraktion in Altona, ergänzt: „ Reden hilft! Seit Bekanntwerden der Kündigung waren wir überzeugt, dass durch guten Willen und die Bereitschaft eine Lösung finden zu wollen, Bewegung in die Sache zu bringen ist. Wir sind sehr froh, dass der Rissener Markt doch bleiben kann, wo er ist.“

Rückfragen
Henrik Strate (SPD): 0171 750 79 51

SPD und GAL wollen Radverkehr an der Elbe attraktiver machen

Neuigkeiten aus der SPD

Der Bezirksversammlung liegen heute zwei Drucksachen vor, die der Verbesserung des Radverkehrs dienen:

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GAL hat der Verkehrsausschuss am vergangenen Montag die Prüfung der vorliegenden Planungen für einen Radfahrstreifen entlang der Elbchaussee beschlossen. "Die Idee für einen Fahrradstreifen an der Elbchaussee ist gut", sagt Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Aber bei der Vorstellung der ersten Planungen in 2010 sind eine Reihe von Fragen offen geblieben. Daher wollen wir diese Planung durch ein Sicherheitsaudit überprüfen lassen."

Ein weiterer Antrag liegt der Bezirksversammlung heute zur Beschlussfassung vor: Die ungeliebte Schiebestrecke in Övelgönne soll baldmöglichst der Vergangenheit angehören. "Das Bezirksamt hat bereits letztes Jahr den Auftrag erhalten, die Machbarkeit eines Radweges auf dem Elbstrand zu prüfen", berichtet Strate weiter. "Nach der Sommerpause sollen die Ergebnisse nun endlich vorgestellt werden und die Mittel bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eingeworben werden. Es handelt sich dabei um eine der für Touristen besten Fahrradstrecken Hamburg und ist zudem Teil des internationalen Elberadweges. Gleichzeitig ist diese Strecke für Berufspendler auf zwei Rädern eine gute Alternative zur viel befahrenen Elbchausse."

Nähere Informationen:

www.henrik-strate.de

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